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Allgemeine Geschäfts- und Servicebedingungen

Dieses Dokument beschreibt die Bedingungen für die Bereitstellung der Produkte und Services des Unternehmens STORMSHIELD für den Kunden. Diese Bedingungen gelten für Kunden, die Produkte und Services von STORMSHIELD nutzen, unabhängig vom Wohnsitz der Kunden sowie ihrer lokalen Gesetzgebung. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Produkten sowie Services und haben Vorrang vor allen Einkaufsbedingungen des Kunden. Alle widersprechenden Bedingung des Kunden sind deshalb unwirksam gegenüber STORMSHIELD.

Bestellung

Die Tatsache, dass der Kunde eine Bestellung aufgibt, bedeutet, dass er die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig und vorbehaltlos akzeptiert, unter Ausschluss aller anderen Dokumente wie Prospekte, Werbung usw., die nur zur Information dienen, es sei denn, diese Dokumente sind in das vorgeschlagene geschäftliche Angebot integriert. Jegliche Abweichung von den allgemeinen Verkaufs- und Servicebedingungen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch STORMSHIELD.

Ausschließlich Bestellungen, die schriftlich oder in elektronischem Format an STORMSHIELD erteilt werden, sind gültig. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Bestellung erforderlichen Informationen anzugeben, insbesondere die Lieferadresse, die Rechnungsadresse (falls diese von der Lieferadresse abweicht), die STORMSHIELD-Artikelnummer der bestellten Produkte und den Kaufpreis pro Einheit ohne Steuern, die Beschreibung der Services und den entsprechenden Preis ohne Steuern sowie gegebenenfalls seine innergemeinschaftliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Die an STORMSHIELD erteilten Bestellungen sind verbindlich, vorbehaltlich ihrer Annahme durch STORMSHIELD. Eine Stornierung oder Änderung der Bestellung durch den Kunden kann ohne die vorherige Zustimmung von STORMSHIELD nicht berücksichtigt werden. Die Produktangebote sind nur gültig, solange der Vorrat reicht. Sollte ein Produkt nach der Bestellung des Kunden nicht verfügbar sein, informiert STORMSHIELD den Kunden per E-Mail über die Fristen für die Verfügbarkeit des Produkts und/oder bietet dem Kunden ein alternatives Produkt mit mindestens gleichwertigen Funktionen an, wobei der Kunde berechtigt ist, die angebotenen Alternativen abzulehnen und seine Bestellung zu stornieren. STORMSHIELD behält sich das Recht vor, jederzeit alle Änderungen an seinen Produkten und Services vorzunehmen, die das Unternehmen für sinnvoll erachtet, sowie ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden Änderungen an den in seinen Prospekten oder Katalogen definierten Modellen vorzunehmen.

Begriffsdefinitionen

  • „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ sind Produkte, Technologien oder Ausrüstungen, die sowohl für zivile als auch für militärische oder sicherheitsrelevante Zwecke verwendet werden können. Diese Güter können legitime Anwendungszwecke in Bereichen wie Handel, wissenschaftliche Forschung, Medizin oder Telekommunikation aufweisen. Aufgrund ihrer Art und ihrer Eigenschaften besitzen sie jedoch auch das Potenzial, für militärische Zwecke, zur Überwachung, zur Bevölkerungskontrolle, zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder für illegale oder gefährliche Aktivitäten genutzt zu werden.
  • Der Begriff „Kunde“ bezeichnet den Gewerbetreibenden, der das Produkt erhält oder die Services in Anspruch nimmt.
  • Der Begriff „Software“ bezeichnet alle Elemente, die Gegenstand von geistigen Eigentumsrechten sind, einschließlich der Dokumentation, spezifischer Entwicklungen, Parametrisierungen usw. Die Produkte können drei Software-Typen umfassen:
    – die „STORMSHIELD-Software“, für die STORMSHIELD über alle geistigen Eigentumsrechte verfügt,
    – „Drittanbieter-Software“, für die STORMSHIELD eine Lizenz gewährt wird, die es dem Unternehmen erlaubt, geistige Eigentumsrechte zu übertragen,
    – „freie Software“, die den für sie geltenden Lizenzen unterliegt.
    – Die STORMSHIELD-Software sowie Drittanbieter-Software werden zusammen als „proprietäre Software“ bezeichnet.
  • Die „Materialien“ bezeichnen die materiellen Bestandteile der Produkte, ausgenommen Verbrauchsmaterialien jeder Art.
  • Die „Produkte“ sind die fertige Einheit aus Hardware und Software, die für die in ihrer Präsentationsdokumentation aufgeführte Funktion vorgesehen sind.
  • Der Begriff „Services“ bezeichnet die von STORMSHIELD erbrachten Services.

Produkte und Services

Die in Katalogen und anderen Werbematerialien enthaltenen Beschreibungen, Eigenschaften und Leistungen sind lediglich als Richtwerte zu verstehen. STORMSHIELD behält sich das Recht vor, Änderungen vorzunehmen, die das Unternehmen für zweckmäßig hält, mit Ausnahme solcher Eigenschaften, die bei der Bestellungsaufnahme als wesentlich bezeichnet wurden. Die Services sind einem einzelnen Produkt zugeordnet, das durch eine Seriennummer identifiziert wird, und können nicht auf ein anderes Produkt übertragen werden, mit Ausnahme von Ersatzprodukten.

Lieferzeiten

Die Lieferungen erfolgen nur nach Verfügbarkeit und in der Reihenfolge des Bestellungseingangs. STORMSHIELD ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden Gesamt- oder Teillieferungen vorzunehmen. Die Lieferzeiten werden so genau wie möglich angegeben, hängen jedoch von den Beschaffungs- und Transportmöglichkeiten von STORMSHIELD ab. Die Überschreitung der Lieferzeit, sofern sie angemessen ist, führt nicht zu Schadensersatz, Zurückhaltung oder Stornierung laufender Bestellungen.

In jedem Fall werden die vereinbarten Lieferzeiten im Falle höherer Gewalt verlängert. Höhere Gewalt liegt insbesondere dann vor, wenn die Belegschaft von STORMSHIELD oder die Belegschaft eines ihrer Lieferanten, Subunternehmer oder Transportunternehmen aufgrund von Streik, Feuer, Überschwemmung, Import- oder Exportverbot oder Embargo, Lizenzentzug oder anderen gesetzlichen Gründen vollständig oder teilweise ausfällt.

Lieferung

Die Risiken in Bezug auf die Produkte, unabhängig von ihrer Art, werden gemäß der INCOTERM-Regelung übertragen, der die Transportleistung unterliegt. Die Übertragung des Eigentums an den Produkten unterliegt hingegen der vollständigen Zahlung des Kaufpreises für alle Produkte und Services, die Gegenstand des Bestellscheins sind.

Im Falle einer Lieferung durch einen Spediteur obliegt es dem Kunden, im Falle einer Beschädigung oder eines Mangels alle notwendigen Feststellungen auf den Transportdokumenten zu treffen und seine Vorbehalte innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Produkte in Form eines begründeten Einschreibens mit Rückschein gegenüber dem Spediteur zu bestätigen. Nach Ablauf dieser Frist wird jede Beschwerde für ungültig erachtet. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen ist der Kunde verpflichtet, STORMSHIELD innerhalb der gleichen Fristen per Einschreiben mit Rückschein (LRAR) über jegliche Unregelmäßigkeiten zu informieren. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, alle Nachweise für die festgestellten Mängel oder Anomalien vorzulegen. Er muss STORMSHIELD jegliche Möglichkeit einräumen, um diese Mängel festzustellen und Abhilfe zu schaffen. Er wird davon absehen, selbst einzugreifen oder Dritte zu diesem Zweck einzuschalten.

Rückgabe und Stornierung von Bestellungen

Der Kunde muss, bevor er ein Produkt oder einen Service bestellt, die Eignung des Produkts oder des Service für seine Anforderungen überprüfen. Jegliche Rückgabe von Produkten und jegliche Stornierung oder Modifikation einer Bestellung unterliegt der schriftlichen und vorherigen Zustimmung von STORMSHIELD, das sich das Recht vorbehält, seine Genehmigung von der Zahlung einer Entschädigung durch den Kunden abhängig zu machen, die sämtliche Kosten für diese Bestellung abdeckt, wie z. B. Versandkosten, Schulungskosten, Kosten für die Konfiguration im Werk, Kosten für technischen Support sowie Kosten für Entwicklung/Einkauf/Fertigung im Falle einer spezifischen Bestellung oder einer großen Bestellmenge.

Wartung

Der Kunde hat die Möglichkeit, sich sowohl für ein Wartungsprogramm als auch für ein Sicherheitspaket zu registrieren. Der Kunde kann jedes Programm für eine bestimmte Anzahl von Jahren abonnieren, wobei die Gesamtzahl der kumulierten Jahre die Lebensdauer des jeweiligen Produkts nicht überschreiten darf. Die Laufzeit beginnt, wenn der Kunde die Seriennummer des betreffenden Produkts im gesicherten Zugangsbereich der STORMSHIELD-Website registriert. Wenn ein neues Wartungsprogramm abonniert wird, beginnt die Laufzeit ab dem Ablaufdatum des vorherigen Wartungsprogramms.

Die Wartungsprogramme umfassen die folgenden Elemente:

  • Korrekturen und Upgrades von Softwarekomponenten (ohne jegliche Garantie seitens STORMSHIELD, dass die durchgeführten Updates mit älteren Geräten vollständig kompatibel sind), 
  • Zugang zum gesicherten Bereich der MYSTORMSHIELD-Website,
  • Service für den Austausch von Geräten gemäß den in der Bestellung abonnierten Optionen,
  • Technischen Support.

Schulungen

Eine Verschiebung oder Stornierung der Anmeldung ist länger als 7 (sieben) Werktage vor Beginn der Schulung ohne Begründung oder Anwendung einer Strafgebühr möglich. Jede Stornierung der Anmeldung, die weniger als 7 (sieben) Werktage vor Beginn der Schulung erfolgt, sowie das Nichterscheinen des Schulungsteilnehmers zu Beginn der Schulung oder der Abbruch der Schulung durch den Kursteilnehmer während der Schulung, außer in begründeten Fällen höherer Gewalt, führt zur Berechnung der gesamten Schulungskosten.

Unterauftragsvergabe

STORMSHIELD ist berechtigt, alle oder einen Teil der Leistungen, mit denen das Unternehmen im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen betraut wird, an Unterauftragnehmer seiner Wahl zu vergeben. Die Unterauftragnehmer haben dieselben Verpflichtungen zur Vertraulichkeit und Einhaltung von Vorschriften einzuhalten, sofern die Leistungen die Verarbeitung sensibler Daten beinhalten.

Geistiges Eigentum

Die von STORMSHIELD im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellten Produkte enthalten Software, die Gegenstand von geistigen Eigentumsrechten ist. Die Produkte können Drittanbieter-Software und/oder Open-Source-Software enthalten. STORMSHIELD bleibt Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte an der STORMSHIELD-Software.

Die proprietäre Software ist nur dann Gegenstand eines Nutzungsrechts für den Kunden, wenn sie in das Produkt integriert ist. Die abgetretenen geistigen Eigentumsrechte sowie die Art und Weise, wie diese Rechte im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen abgetreten werden, sind im Lizenzvertrag zwischen den Parteien im Einzelnen aufgeführt. Diese Bedingungen gelten auch für Aktualisierungen der Software, sofern im Lizenzvertrag nichts anderes festgelegt wurde. Der Kunde darf keine unerlaubten Rechte ausüben. Der Kunde muss jegliche Maßnahmen ergreifen, um Fälschungen und die Ausübung unerlaubter Rechte zu unterbinden.

Die Bedingungen für die Nutzung von Drittanbieter-Software sind in den Lizenzverträgen festgelegt, die den Produkten beiliegen oder gegebenenfalls in Verbindung mit den Services bereitgestellt werden, oder die in Bezug auf freie Software aus dem Internet heruntergeladen werden können. Der Kunde verpflichtet sich, diese vor jeder Nutzung zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren. STORMSHIELD erklärt, dass das Unternehmen auf dem neuesten Stand ist, was die Rückgabe freier Software an die Allgemeinheit betrifft, wie es in diesem Bereich in der Praxis üblich ist.

Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

Gemäß den Artikeln R. 543 179 bis R. 543 206 des Umweltgesetzbuchs (Décret n° 2005 829 du 20 juillet 2005 relatif à la composition des EEE et à l’élimination des déchets issus de ces équipements) ist STORMSHIELD als Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten bei der ADEME (Agence de l’environnement et de la maîtrise de l’énergie) registriert.

Alle STORMSHIELD-Produkte tragen eine Kennzeichnung, welche die Identität des Unternehmens angibt, sowie ein Kontrolletikett, auf dem das Datum der Markteinführung vermerkt ist. Sofern nicht anders mit dem Kunden vereinbart, übernimmt STORMSHIELD die Organisation und Finanzierung der Entsorgung von gewerblichen Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die von STORMSHIELD nach dem 13.08.2005 auf den Markt gebracht wurden, nachdem der Kunde die von dieser Bestimmung betroffenen Geräte und Komponenten auf Kosten und Risiko des Kunden an STORMSHIELD gesendet hat. Damit STORMSHIELD die genannte Entsorgung gewährleisten kann, verpflichtet sich der Kunde, STORMSHIELD zum Ende der Lebensdauer seiner Ausrüstung zu benachrichtigen und diese an die folgende Adresse zu senden: NSE BU SERVICES – Activité STORMSHIELD, Réception Bâtiment A, ZA de la Tour, 03200 ABREST – FRANCE STORMSHIELD haftet in keinem Fall und aus keinem Grund für die Nichteinhaltung der in dieser Bestimmung festgelegten Verpflichtungen durch den Kunden.

Garantie

Hardware-Garantie

Die Produktmaterialien unterliegen einer Garantie bezüglich Funktions-, Herstellungs- oder Konstruktionsfehlern für den im Lieferland gültigen Zeitraum. Diese Garantie ist auf den Ersatz beschränkt; die Rücksendekosten gehen zu Lasten des Kunden, die Kosten für Rücksendungen gehen zu Lasten von STORMSHIELD. Diese Garantie gilt nicht für offensichtliche Mängel und deckt keine Schäden ab, die durch einen Unfall, eine fehlerhafte Installation, mangelhafte Wartung oder eine Verwendung entgegen den Anweisungen in der Gebrauchsanweisung des Produkts verursacht wurden.

Von dieser Garantie ausgeschlossen sind Schäden, die eine Ursache außerhalb des Produkts haben oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind (Krieg, Aufruhr, Brand, Streiks, Unfälle, Blitzschlag, Wasserschäden usw.). Die Garantie erlischt von Rechts wegen, wenn der Kunde oder ein Dritter das Produkt modifiziert oder in das Produkt eingreift. Interventionen im Rahmen der Garantie führen nicht zu einer Verlängerung der Garantielaufzeit.

Gewährleistung der Software-Konformität

STORMSHIELD gewährleistet, dass die Software mit der dem Kunden zur Verfügung gestellten Dokumentation übereinstimmt. Die Bestellung einer Software-Option ist an die Bestellung einer bestimmten, von STORMSHIELD bereitgestellten Wartungsleistung gebunden.

Freiheit von Rechtsmängeln

STORMSHIELD garantiert, dass es die Rechte an der proprietären Software besitzt, die es dem Unternehmen ermöglichen, die Software in der in die Produkte und/oder Services integrierten Form bereitzustellen. STORMSHIELD garantiert, dass es die Rechte an den auf dem Produkt angebrachten Markenkennzeichnungen besitzt. Wie in der Branche üblich, gibt STORMSHIELD keine Garantien für freie Software.

Haftung

Unbeschadet der Bestimmungen zu fehlerhaften Produkten haftet STORMSHIELD nicht für Folgeschäden, die durch seine Produkte an anderen Gütern verursacht werden, oder für finanzielle, geschäftliche oder sonstige Schäden (Datenverluste oder -vernichtung), die direkt oder indirekt durch die Nutzung oder den Betrieb der gelieferten Produkte oder Services verursacht werden.

Sollte STORMSHIELD ausnahmsweise für ein geliefertes Produkt oder einen bereitgestellten Service haftbar gemacht werden, darf der Höchstbetrag der an den Kunden zu zahlenden Entschädigung in keinem Fall den vom Kunden für das betreffende Produkt oder den betreffenden Service gezahlten Preis übersteigen.

Preiszahlung

Die Produkte oder Services werden zu den am Tag der Bestellung geltenden Tarifen oder zu dem im Kostenvoranschlag angegebenen Preis geliefert und erbracht, wobei der Kostenvoranschlag jedoch nur 30 Tage ab dem Datum seiner Erstellung gültig ist. Diese Preise sind in Euro angegeben. Die Preise gelten als netto und ohne Transportkosten sowie Steuern auf der Grundlage der von STORMSHIELD gegenüber dem Kunden mitgeteilten Preise. Jegliche Steuern, Abgaben, Gebühren oder sonstigen Leistungen, die gemäß den französischen Vorschriften oder den Vorschriften eines Import- oder Transitlands zu entrichten sind, gehen zu Lasten des Kunden, der erklärt, dafür Sorge zu tragen.

Mengenrabatte, die fallspezifisch ausgehandelt werden, können gewährt werden. STORMSHIELD beabsichtigt nicht, bei Barzahlung oder Zahlung zu einem früheren Zeitpunkt als demjenigen, der sich aus diesen allgemeinen Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen ergibt, Skonto zu gewähren. Die verbindliche Zahlungsfrist ist die auf der Rechnung angegebene Frist.

Im Allgemeinen gilt:

  • Für alle Kunden hat die Zahlung bei der Bestellung oder bei Lieferung per Nachnahme zu erfolgen.
  • STORMSHIELD ist berechtigt, vorbehaltlich der Unterzeichnung einer Kontoeröffnungsvereinbarung eine Zahlungsfrist einzuräumen. In diesem Fall haben die Zahlungen innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Sofern die Fälligkeit nicht auf einen Geschäftstag fällt, wird die Frist bis zum nächsten Geschäftstag verlängert.

Strafen laufen und sind von Rechts wegen am Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum fällig. Die Zahlungen erfolgen per Scheck an STORMSHIELD oder per Überweisung. Jeder Betrag, der bei Fälligkeit nicht bezahlt wird, hat folgende Auswirkungen:

  • die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngste Refinanzierung angewandten Zinssatzes zuzüglich 10 Prozentpunkten, der auf die fälligen Beträge bis zur tatsächlichen Zahlung angewandt wird,
  • die sofortige Fälligkeit der gesamten Schuld bei Ratenzahlung,
  • die sofortige Fälligkeit aller noch nicht fälligen Rechnungen,
  • die Aussetzung oder Stornierung, je nach Wahl des Verkäufers, jeder laufenden Bestellung oder Leistung.

Der Betrag der durch den Kunden zu zahlenden Verzugszinsen wird von Rechts wegen auf alle von STORMSHIELD gewährten Preisnachlässe, Rückvergütungen oder Rabatte angerechnet. Im Falle früherer unbezahlter Rechnungen, einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden, einer Abwärtskorrektur oder der Beendigung der vom Kreditversicherer von STORMSHIELD gewährten Garantie kann STORMSHIELD nach eigenem Ermessen die Zahlungsfristen ändern oder eine Anzahlung oder eine besondere Sicherheit verlangen. STORMSHIELD kann auch von Rechts wegen die Bestellung eines Kunden ablehnen, mit dem ein Streit über die Bezahlung einer früheren Bestellung vorliegt.

Im Falle der Nichtzahlung nach Ablauf von 48 Stunden nach erfolgloser Mahnung behält sich STORMSHIELD das Recht vor, die Auflösung oder Kündigung der entsprechenden Bestellung auszusprechen. In diesem Fall wird der Kunde die betreffenden Produkte unverzüglich an STORMSHIELD zurückgeben, unbeschadet etwaiger weiterer Schadensersatzansprüche, die STORMSHIELD zustehen könnten.

Die Beträge, die für andere Lieferungen oder aus einem anderen Grund geschuldet werden, werden sofort fällig, wenn STORMSHIELD sich nicht für die Auflösung der entsprechenden Bestellungen entscheidet. Ab dem 1. Januar 2013 und gemäß dem Dekret 2012 1115 vom 2. Oktober 2012 werden die im vorherigen Absatz genannten Kosten für die Eintreibung von Forderungen in Form einer Pauschalentschädigung von vierzig (40) Euro (EUR) erhoben.

Eigentumsvorbehalt

STORMSHIELD behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Preises durch den Kunden ein Eigentumsrecht an den verkauften Produkten vor, welches es dem Unternehmen ermöglicht, diese Produkte wieder in Besitz zu nehmen. Ab dem Lieferdatum, wie im Abschnitt „Lieferungen“ der vorliegenden Bedingungen definiert, befinden sich die Produkte bis zur Eigentumsübertragung im Gewahrsam des Kunden, der alle Risiken zu tragen hat, die sie aus welchem Grund auch immer erleiden oder verursachen könnten, selbst im Falle höherer Gewalt, zufälliger Ereignisse oder der Verursachung durch einen Dritten.

Die bloße Übergabe eines Titels, der eine unbeschränkte Zahlungsverpflichtung begründet, wie etwa ein Akkreditiv oder Ähnliches, stellt keine Zahlung im Sinne dieser Bestimmung dar, und der Eigentumsvorbehalt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bestehen. Lediglich die tatsächliche Einlösung des Zahlungsmittels gilt als Zahlung. Der Kunde hat auf Verlangen des Lieferanten nachzuweisen, dass er eine Versicherungspolice abgeschlossen hat, welche die Produkte abdeckt, die nicht in seinem Eigentum stehen. Er verpflichtet sich, diese Sicherheiten bis zur Übertragung des Eigentums an den verkauften Produkten auf ihn aufrechtzuerhalten.

Der Kunde hat bis zum Eigentumsübergang auf die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Identifikationsmittel zu achten, die der Lieferant an den Verpackungen, in denen die Produkte geliefert werden, oder an den Produkten selbst angebracht hat. Der Lieferant behält sich das Recht vor, mit allen Mitteln zu überprüfen, ob der Kunde die oben genannten Verpflichtungen eingehalten hat, ohne dass der Kunde gegen diese Überprüfung Einspruch erheben kann.

Vertragsabtretung

Der Vertrag, der durch die Annahme dieser Bedingungen zustande kommt, und die darin enthaltenen Softwarelizenzen dürfen ohne die ausdrückliche, vorherige und schriftliche Zustimmung von STORMSHIELD weder ganz noch teilweise vom Kunden abgetreten werden.

Lagerbestände

Der Kunde muss seinen Produktbedarf antizipieren. Wenn der Vertrag, der durch die Annahme der vorliegenden Bedingungen zustande gekommen ist, aus irgendeinem Grund beendet wird, erkennt der Kunde an, dass er keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der Produkte hat, die er auf Lager hat. Der Kunde wird in jedem Fall jede Rechnung für eine ausgestellte Bestellung bei Fälligkeit begleichen.

Kontrolle des endgültigen Lieferorts

Der Kunde muss vor einem Weiterverkauf oder einer Nutzung in einem anderen Gebiet als dem Lieferort die vorherige Genehmigung von STORMSHIELD einholen.

Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Gemäß der neuesten Fassung der Verordnung (EG) 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009, geändert durch die Verordnung 388/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 über die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, stellen Materialien und Produkte von STORMSHIELD kontrollpflichtige Güter dar, wenn sie aus der Europäischen Gemeinschaft exportiert werden.

Der Kunde handelt in Übereinstimmung mit und ohne Abweichung von allen geltenden Gesetzen und Vorschriften bezüglich Sanktionen und Exportkontrollen.

Spezifische Regelungen

Die Verschlüsselung unterliegt besonderen Bestimmungen. Es obliegt dem Kunden, zu überprüfen, ob die in seinem eigenen Land geltenden Vorschriften eingehalten werden, insbesondere, indem er gegebenenfalls die erforderlichen Formalitäten erfüllt. STORMSHIELD haftet nicht für die Nichtbeachtung der Gesetze des Landes, in dem das Produkt geliefert oder die Services erbracht werden. Der Kunde hält STORMSHIELD bezüglich aller privaten oder öffentlichen Klagen schadlos, die sich aus der Nichteinhaltung der spezifischen Vorschriften ergeben.

Datenschutz

Für die Zwecke dieser Bestimmung haben die folgenden Begriffe – Datenverantwortlicher, Datenverarbeiter und personenbezogene Daten – die in der Datenschutzgrundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (nachfolgend „DSGVO“) festgelegte Bedeutung. In Bezug auf den genannten Vertrag über allgemeine Geschäftsbedingungen und im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, Datenverarbeitung und Berichterstattung erkennen die Parteien an, dass der Kunde der Verantwortliche für die Datenverarbeitung und STORMSHIELD der Auftragsverarbeiter ist. Dennoch wird STORMSHIELD, wenn Daten weiterverarbeitet werden, seinerseits zum Verantwortlichen für die Datenverarbeitung. In einer solchen Situation wird der Kunde zum Auftragsverarbeiter und wird mit STORMSHIELD zusammenarbeiten, um die Einhaltung der anwendbaren Gesetze und Verordnungen in Bezug auf personenbezogene Daten zu gewährleisten, und/oder im Falle einer Kontrolle durch die zuständigen Datenschutzbehörden mit STORMSHIELD zusammenarbeiten. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Einhaltung der Rechte der natürlichen Personen, die von der Verarbeitung betroffen sind, d. h. das Recht auf Zugang, das Recht, Änderungen und/oder Löschungen zu verlangen, und gegebenenfalls das Recht auf Widerspruch. Jede Partei verpflichtet sich, die Datenschutzgrundverordnung (EU-Verordnung 2016/679) einzuhalten. Im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich STORMSHIELD:

  • personenbezogene Daten, die gesammelt wurden, ausschließlich zu dem Zweck des genannten Vertrags zu verarbeiten und generell nur im Rahmen des genannten Vertrags zu handeln.
  • den Schutz personenbezogener Daten (einschließlich der Verarbeitung dieser Daten) zu gewährleisten, die ihm von der Datenaufsichtsbehörde anvertraut werden.
  • alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichkeit und Sicherheit der personenbezogenen Daten zu wahren und insbesondere zu verhindern, dass sie verzerrt, beschädigt oder an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Ganz allgemein ist das Unternehmen verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die personenbezogenen Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, zufälligem Verlust, Veränderung, Verbreitung und/oder unberechtigtem Zugriff zu schützen, insbesondere wenn die Verarbeitung der Daten die Übertragung von Daten über ein Netzwerk beinhaltet, sowie vor jeder unrechtmäßigen Form der Verarbeitung zu schützen, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der besten Praktiken und der Kosten ihrer Umsetzung ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das den Risiken der Verarbeitung und der Art der zu schützenden Daten angemessen ist.
  • Sicherheitsberechtigungen als Mittel einzuführen, um den Zugriff von Personen auf personenbezogene Daten zu beschränken.
  • sicherzustellen, dass Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, ein angemessenes Bewusstsein für Vertraulichkeit und Sicherheit aufweisen.
  • sicherzustellen, dass seine Mitarbeitenden personenbezogene Daten nicht ohne ausdrückliche Genehmigung sammeln, verarbeiten oder nutzen.
  • sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten nicht für andere als die in diesem Vertrag der allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich genannten Zwecke verwendet werden.
  • geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die der Datenverarbeitung und den Operationen, die mit den Daten durchgeführt werden können, angemessen sind.
  • alle Fehler oder Ungenauigkeiten in den personenbezogenen Daten, die sich aus der Datenverarbeitung ergeben, umgehend zu korrigieren, unabhängig davon, ob STORMSHIELD für diese Fehler verantwortlich ist oder nicht.

Darüber hinaus verpflichtet sich STORMSHIELD:

  • unverzüglich auf alle Anfragen des Kunden bezüglich der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu antworten, um es dem Kunden zu ermöglichen, etwaige von interessierten Dritten gestellte Anträge rechtzeitig zu berücksichtigen (Zugriffsrechte, Änderungen, Löschung von Daten usw.).
  • bei Beendigung des Vertrags alle Dateien, die personenbezogene Daten enthalten, zu zerstören oder alle Daten, der Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, vollständig zurückzugeben.
  • die vom Kunden angegebene Aufbewahrungsfrist für personenbezogene Daten einzuhalten.
  • keinen Unterauftragnehmer mit der Ausführung der in diesem Vertrag beschriebenen Services beauftragen, es sei denn, der Unterauftragnehmer wurde vom Kunden in seiner Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortlicher ausdrücklich dazu ermächtigt. In diesem Fall haftet STORMSHIELD im Rahmen eines vom Kunden zu bestätigenden Vertrags für alle Handlungen des Unterauftragnehmers.
  • keine grenzüberschreitende Übertragung von personenbezogenen Daten aus einem Land innerhalb der Europäischen Union in ein Land außerhalb der Europäischen Union vorzunehmen, das nach Ansicht der Europäischen Kommission kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet.

STORMSHIELD darf die gesammelten personenbezogenen Daten, Datenträger oder Dokumente nicht in seinem eigenen Interesse oder im Interesse eines Dritten verwenden, sei es für persönliche oder geschäftliche Zwecke. Ebenso ist es dem Unternehmen untersagt, alle oder einen Teil der gespeicherten oder gesammelten Informationen während der Einrichtung des Vertrags zu verwenden. STORMSHIELD erkennt an, dass es gegenüber dem für die Verarbeitung Verantwortlichen für alle Schäden haftet, die aufgrund der Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem genannten Vertrag entstehen könnten.

Technischer Support

Der Zugang zum technischen Support wird nur gewährt, wenn ein bestimmter, von STORMSHIELD bereitgestellter Wartungsservice bestellt wurde. Der technische Support wird von STORMSHIELD und/oder seinen Unterauftragnehmern bereitgestellt und steht dem Kunden in bestimmten Fällen vorbehaltlich einer vorherigen Registrierung bei STORMSHIELD zur Verfügung. Dem Kunden wird empfohlen, vorab das Dokument zur technischen Unterstützung zu lesen, das im gesicherten Bereich von mystormshield.eu verfügbar ist.

Vertraulichkeit

Jede Partei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, die sie von der anderen Partei erhält, wie ihre eigenen vertraulichen Daten zu betrachten und streng vertraulich zu behandeln.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen sowohl in Bezug auf ihre Auslegung als auch auf ihre Ausführung dem französischen Recht. Dies gilt sowohl für inhaltliche als auch für formale Regeln. Im Falle einer Übersetzung der verschiedenen Vertragsdokumente gilt im Streitfall die französische Version als maßgeblich.

Im Falle eines Rechtsstreits und in Ermangelung einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien ist ausdrücklich das Handelsgericht Nanterre zuständig, ungeachtet der Berufung auf eine Garantie oder der Mehrzahl der Beklagten, auch im Falle von Eilverfahren oder vorsorglichen Verfahren im Rahmen von einstweiligen Verfügungen oder Anträgen.

Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts für ungültig erachtet und für ungültig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang gültig und wirksam. Die Tatsache, dass eine der Parteien sich nicht auf einen Verstoß der anderen Partei gegen eine ihrer in den allgemeinen Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen aufgeführten Verpflichtungen beruft, kann nicht als Verzicht auf die betreffende Verpflichtung für die Zukunft ausgelegt werden.